Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra FunkenSandra FunkenCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BambergerDirk BambergerCDU13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Horst FalkHorst FalkCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

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