Konkretisierung des Petitionsrechtes

11. Mai 2021

Der Hessische Landtag stimmte über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD sowie der Fraktion der FDP ab. Der Gesetzentwurf enthält neue Regelungen zum Petitionsrecht in Hessen. Diese sollen nun transparent und verständlich im Gesetz niedergeschrieben werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 69 Stimmen angenommen. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der AfD, SPD und DIE LINKE stimmten dagegen.

Dafür gestimmt

69

Dagegen gestimmt

51

Enthalten

11

Nicht beteiligt

6

Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

	Name Aufsteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Turgut Yüksel	SPD	36 - Frankfurt am Main III	Dagegen gestimmt
	Janine Wissler	DIE LINKE	35 - Frankfurt am Main II	Dagegen gestimmt
	Walter Wissenbach	AfD	41 - Main-Kinzig II	Dagegen gestimmt
	Axel Wintermeyer	CDU	33 - Main-Taunus II	Dafür gestimmt
	Ulrich Wilken	DIE LINKE	38 - Frankfurt am Main V	Dagegen gestimmt
	Marius Weiß	SPD	29 - Rheingau-Taunus II	Dagegen gestimmt
	Sabine Waschke	SPD	15 - Fulda II	Dagegen gestimmt
	Torsten Warnecke	SPD	11 - Hersfeld	Dagegen gestimmt
	Katy Walther	DIE GRÜNEN	44 - Offenbach Land I	Dafür gestimmt
	Alexandra Walter	fraktionslos	47 - Groß-Gerau I	Enthalten
	Astrid Wallmann	CDU	30 - Wiesbaden I	Dafür gestimmt
	Mathias Wagner	DIE GRÜNEN	30 - Wiesbaden I	Dafür gestimmt
	Bernd-Erich Vohl	AfD		Nicht beteiligtAndere
	Joachim Veyhelmann	CDU	21 - Limburg-Weilburg I	Dafür gestimmt
	Tobias Utter	CDU	25 - Wetterau I	Dafür gestimmt
	Oliver Ulloth	SPD	1 - Kassel-Land I	Dagegen gestimmt
	Ismail Tipi	CDU	45 - Offenbach Land II	Dafür gestimmt
	Manuela Strube	SPD	2 - Kassel-Land II	Dagegen gestimmt
	Oliver Stirböck	FDP	43 - Offenbach-Stadt	Enthalten
	Frank Steinraths	CDU	17 - Lahn-Dill II	Dafür gestimmt
	Saadet Sönmez	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
	Daniela Sommer	SPD	6 - Waldeck-Frankenberg II	Dagegen gestimmt
	Uwe Serke	CDU	34 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
	Armin Schwarz	CDU	5 - Waldeck-Frankenberg I	Dafür gestimmt
	Dimitri Schulz	AfD	30 - Wiesbaden I	Dagegen gestimmt

Die Regelungen über die Behandlung von Petitionen waren bisher nur in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zusammengefasst. Um sich nun an einheitliche Regeln halten zu können und den Bürgern das Einreichen von Petitionen zu erleichtern, soll das Petitionsrecht nun in der Hessischen Verfassung verankert werden.

Der Gesetzentwurf beinhaltet nähere Ausführungen, was Gegenstand einer Petition sein kann, welche Möglichkeiten Bürger:innen haben, gemeinsam mit anderen Personen Petitionen an den Hessischen Landtag zu richten und, dass jede Petition, egal wie viele Menschen diese unterstützen, mit derselben Sorgfalt behandelt werden muss.

Im Ausschuss sollen Petitionen von nun an einfach, zweckmäßig und ohne vermeidbare Verzögerungen behandelt werden. Dafür wird eine angemessene Frist bestimmt, welche dafür sorgen soll, dass Petitionen zeitnah bearbeitet werden.