Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Knut John | SPD | 9 - Eschwege-Witzenhausen | Dagegen gestimmt | |
Manuela Strube | SPD | 2 - Kassel-Land II | Dagegen gestimmt | |
Elke Barth | SPD | 23 - Hochtaunus I | Dagegen gestimmt | |
Nadine Gersberg | SPD | 43 - Offenbach-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Bijan Kaffenberger | SPD | 50 - Darmstadt-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Oliver Ulloth | SPD | 1 - Kassel-Land I | Dagegen gestimmt | |
Frank-Tilo Becher | SPD | 18 - Gießen I | Dagegen gestimmt | |
Lisa Gnadl | SPD | 26 - Wetterau II | Dagegen gestimmt | |
Gerald Kummer | SPD | 48 - Groß-Gerau II | Dagegen gestimmt | |
Torsten Warnecke | SPD | 11 - Hersfeld | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Decker | SPD | 4 - Kassel-Stadt II | Dagegen gestimmt | |
Stephan Grüger | SPD | 16 - Lahn-Dill I | Dagegen gestimmt |
Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.
Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun
- zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
- zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.