Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Felix MartinFelix MartinDIE GRÜNEN9 - Eschwege-Witzenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Karina FissmannKarina FissmannSPD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Nicht beteiligt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Horst FalkHorst FalkCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika LöberAngelika LöberSPD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Hermann BolldorfKarl Hermann BolldorfAfD12 - Marburg-Biedenkopf I Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BambergerDirk BambergerCDU13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Jan SchalauskeJan SchalauskeDIE LINKE13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Silvia Brünnel, Bündnis 90 / Die GrünenSilvia BrünnelDIE GRÜNEN14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HeringThomas HeringCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HofmannMarkus HofmannDIE GRÜNEN15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Jörg Michael MüllerJörg Michael MüllerCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchleenbeckerKatrin SchleenbeckerDIE GRÜNEN18 - Gießen I Dafür gestimmt
Frank-Tilo BecherFrank-Tilo BecherSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun

  • zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
  • zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.