Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
10
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-DippelAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Hermann BolldorfKarl Hermann BolldorfAfD12 - Marburg-Biedenkopf I Nicht beteiligt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft! Frank GrobeAfD28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer RahnAfD Nicht beteiligt
Portrait von Klaus GagelKlaus GagelAfD29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf KahntRolf KahntAfD55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Nicht beteiligt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Walter WissenbachWalter WissenbachAfD41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dafür gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Markus MeysnerMarkus MeysnerCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PentzManfred PentzCDU52 - Darmstadt-Dieburg II Dafür gestimmt

Der von der schwarz-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag soll den Verkauf landeseigener Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren ermöglichen. Die beiden Grundstücke mit einer Nettogrundfläche von ca. 69.400m² sollen für eine Gesamtmenge von 18.730.000€ an private Partner verkauft werden. Mit der Zustimmung des Landtags soll dem Verkauf stattgegeben werden.

Begründet wird der Antrag mit den energetischen Sanierungen, die im Rahmen des CO2-Minderungs- und Energieeffizienz-Programms (COME) erfolgen sollen. Die Ausschreibung des Bauauftrags beinhalte den Ankauf der jeweiligen Landesgrundstücke sowie die Sanierung und Bewirtschaftung durch private Partner. Damit wird das Land Hessen für die nächsten 30 Jahre Mieter des Grundstücks. Durch diese Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) sichert sich das Land Hessen vor Planungs, Bau- und Verwertungsrisiken ab. Damit sich das Land Hessen als Mieter vor Problemen mit den Liegenschaften schützen kann, sei es möglich, über die gesamte Vertragslaufzeit Einwände wegen des Objektzustandes zu machen. Dies ist ein Sonderfall gegenüber üblichen Abnahmen.

Dem Antrag wurde mit 68 Ja-Stimmen von CDU und Grünen und 51 Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.