Weiterbau der A49 stoppen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, den Weiterbau der A49 bis zur A5 bei Gemünden zu stoppen. Die Forderung begründet die Partei mit der Gefährdung des Klimaschutzes und der Trinkwasserversorgung.

Der Antrag wurde mit 118 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt, einzig die Fraktion DIE LINKE stimmte für ihren eigenen Antrag.

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Dafür gestimmt
9
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Weiterbau der A49 bis zur A5 bei Gemünden zu stoppen.

Gegen den Weiterbau sprächen der Schutz von Grund- und Trinkwasser, Walderhalt, Flächenversiegelung sowie der Schutz der biologischen Vielfalt. Ein Weiterbau der Autobahn würde zudem gegen den Hessischen Klimaschutzplan, die Ziele der Hessischen Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsstrategie sowie gegen die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien verstoßen. Des Weiteren begründet die LINKE die Forderung mit einer Gefährdung der Grund- und Trinkwasserversorgung von mehr als 500.000 Bürger:innen in Mittelhessen.

Gegen den Antrag stimmten 188 Abgeordnete, womit der Antrag abgelehnt wurde. Dafür stimmten die neun Abgeordneten der antragstellenden Fraktion DIE LINKE.