Aufklärung und Konsequenzen nach Beförderungsskandal im Innenministerium

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, der sich mit einem Beförderungsskandal im Innenministerium befasst. Hintergrund sind Vorwürfe, dass es im Zusammenhang mit einer Beförderung innerhalb der Polizei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, was zu Verunsicherung innerhalb der Polizei und in der Öffentlichkeit geführt hat.

Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass Beförderungen ausschließlich nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen und jeder Anschein politischer Einflussnahme vermieden wird. Zudem soll das konkrete Beförderungsverfahren vorerst ausgesetzt werden, bis offene rechtliche Fragen geklärt sind. Darüber hinaus soll die Ministerpräsidentin für transparente Entscheidungsprozesse innerhalb der Regierung sorgen und im Landtag umfassend über die Hintergründe der umstrittenen Beförderung berichten, insbesondere über die Einhaltung von Vorschriften, mögliche Einflussnahmen sowie daraus resultierende politische Konsequenzen.

Der Antrag wurde mit 37 Gegenstimmen abgelehnt. 28 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
28
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 79 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jeannine RöslerJeannine RöslerDie Linke29 - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Nils SaemannNils SaemannSPD15 - Landkreis Rostock III Nicht beteiligt
Portrait von Michel-Friedrich SchieflerMichel-Friedrich SchieflerSPD23 - Vorpommern-Rügen I Dagegen gestimmt
Portrait von Beate SchluppBeate SchluppCDU36 - Vorpommern-Greifswald V Dafür gestimmt
Grit SchmelzerSPD Dagegen gestimmt
Elke-Annette SchmidtDie Linke20 - Mecklenburgische Seenplatte III Nicht beteiligt
Martin Schmidt AfD SchwerinMartin SchmidtAfD8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Holger SchneiderJens-Holger SchneiderAfD10 - Wismar Dafür gestimmt
Eva-Maria Schneider-Gärtnerfraktionslos Nicht beteiligt
Dr. Anna-Konstanze Schröder, PressefotoAnna-Konstanze SchröderSPD13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico SchultEnrico SchultAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I Nicht beteiligt
Jens Schulze-WiehenbraukAfD29 - Vorpommern-Greifswald II Nicht beteiligt
Portrait von Manuela SchwesigManuela SchwesigSPD8 - Schwerin I Nicht beteiligt
Portrait von Anne ShepleyAnne ShepleyBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN28 - Nordwestmecklenburg II Nicht beteiligt
Foto Dirk StamerDirk StamerSPD12 - Landkreis Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Thore SteinThore SteinAfD31 - Ludwigslust-Parchim IV Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Phillip TadsenJan-Phillip TadsenAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Dafür gestimmt
Portrait von Martina TegtmeierMartina TegtmeierSPD28 - Nordwestmecklenburg II Nicht beteiligt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN4 - Hansestadt Rostock I Dafür gestimmt
Portrait von Paul-Joachim TimmPaul-Joachim TimmAfD Dafür gestimmt
Dr. Daniel Trepsdorf Daniel TrepsdorfDie Linke8 - Schwerin I Dagegen gestimmt
Portrait von Sandy van BaalSandy van Baalfraktionslos15 - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Ann Christin von AllwördenAnn Christin von AllwördenCDU26 - Stralsund II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WaldmüllerWolfgang WaldmüllerCDU31 - Ludwigslust-Parchim IV Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WegnerJutta WegnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 - Neubrandenburg I Dafür gestimmt