Parlamentarische Kontrollkommission

Hier finden Sie alle Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in Mecklenburg-Vorpommern. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Kommunikation zwischen dem Innenministerium und genannter Kommission. Hierbei wird die Kommission über aktuelle Sachstände des Verfassungsschutzes informiert. Diese können dann in Zusammenarbeit mit Mitarbeiter:innen des Datenschutzes die Zulässigkeit von Überprüfungen des Verfassungsschutzes kontrollieren. Ferner wird die Kommission dann über die Resultate der Anfragen informiert.

Die Kontrollkommission wurde nach Artikel 10 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt.