Mit einer offensichtlichen Falschbehauptung hatte das Bundeskanzleramt lange Zeit versucht, einen brisanten Vermerk vor abgeordnetenwatch.de geheim zu halten. Nun gibt es Neuigkeiten in dem Fall über die Autolobby. Mehr zu diesem und zu anderen Themen im folgenden Newsletter.
Unsere Themen:
Der Lobby-Bote aus der Staatskanzlei
Gemeinsam für Transparenz und gegen verdeckten Lobbyismus
Im Video: So lief unsere Übergabe von 180.000 Unterschriften an den Bundestag
Zwei neue Großspenden für die FDP
Landtagsabgeordnete kassieren Hunderttausende Euro nebenher
Auskunftsrechte: Bundesbehörden schneiden schlecht ab
Mietpreisbremse, Verteidigungsausgaben: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Fragen und Antworten des Monats
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Als abgeordnetenwatch.de vor einiger Zeit beim Bundeskanzleramt einen internen Vermerk zu strengeren Abgasregeln anforderte, wollte man das Dokument dort lange Zeit nicht finden können (erst nach Berichten von abgeordnetenwatch.de und stern wurde man dann plötzlich doch fündig). Das brisante Papier belegt, wie sich die bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer zum Anwalt von BMW-Lobbyinteressen macht. Nun kommt heraus: Der verantwortliche Beamte war zuvor gut zwei Jahre an den Autokonzern ausgeliehen – und arbeitete u.a. in dessen Lobbybüro.
Im Video: So lief unsere Übergabe von 180.000 Unterschriften an den Bundestag
(Weiterleitung zum Video)
180.000 Menschen haben unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" unterzeichnet und damit ihre Forderung nach Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters zum Ausdruck gebracht. Die Unterschriften haben wir kürzlich an den Vorsitzenden des zuständigen Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling, überreicht. Sehen Sie die Übergabe hier im Video – und wie der CDU-Politiker darauf reagierte.
Landtagsabgeordnete kassieren Hunderttausende Euro nebenher
Einmal im Jahr berechnen abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. Nun hat unser Medienpartner die Zusatzverdienste von hunderten Landtagsabgeordneten in zehn Bundesländern ausgewertet: Zahlreiche Parlamentarier kassieren jährlich mehr als 100.000 Euro nebenher. Von den zehn Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im Jahr 2016 stammen fünf von der CDU, vier von der CSU und einer von der FDP.
Auf dem FDP-Konto sind in den vergangenen Tagen zwei neue Großspenden eingegangen. 200.000 Euro überwies Alexander Mecking, eine Privatperson aus Wiesbaden. Weitere 60.000 Euro stammen vom Unternehmer Georg Jakob Kofler. Im laufenden Jahr hat die FDP damit insgesamt 560.000 Euro an Großspenden eingenommen, bei der CDU sind es 210.000 Euro. Alle übrigen Parteien erhielten bislang noch keine meldepflichtigen Spenden von mehr als 50.000 Euro.
Auskunftsrechte: Bundesbehörden schneiden schlecht ab
Bei Recherchen fordert abgeordnetenwatch.de häufig interne Dokumente von Bundesregierung und Bundestag an. Doch die Behörden finden immer wieder Wege, um die Akten unter Verschluss zu halten. Kein Wunder: Das Informationsfreiheitsgesetz, auf das wir und viele andere sich berufen, schneidet in einem Transparenzranking von Mehr Demokratie und Open Knowledge Foundation Deutschland äußerst schlecht ab. Sehr viel besser sind die Auskunftsrechte in vielen Bundesländern, insbesondere im Norden Deutschlands.
Mietpreisbremse, Verteidigungsausgaben: So stimmten Ihre Wahlkreisabgeordneten
Im Bundestag standen kürzlich Oppositionsanträge zu den Themen Mietpreisbremse und Verteidigungsausgaben zur Abstimmung. So haben Ihre Wahlkreisabgeordneten gestimmt (PLZ eingeben):
Das Abstimmungsverhalten zu anderen Themen wie CETA, Fracking oder PKW-Maut finden Sie auf unserer Übersichtsseite.
Fragen und Antworten des Monats
Ein eher ungewöhnliches Anliegen veranlasste einen Bürger zu einer Frage an den NRW-Landtagsabgeordneten Marc Herter: Ob er sich nicht dafür einsetzen könne, „daß Hamm auf der Wetterkarte des WDR angezeigt wird?“ so der Fragesteller. Laut Herter habe die Politik beim WDR „keine besonderen Einflussmöglichkeiten“. Das, so der Parlamentarier, „ist auch gut so, denn unabhängiger Journalismus ist gerade in diesen Zeiten ein hohes Gut.“
Was er davon halte, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein Politiker zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der als Außenminister zuließ, dass ein „Bundesbürger in Guantanamo gefoltert werden konnte“, so ein Bürger in einer Frage an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller; ob das Amt denn „nicht lieber durch einen richtigen Satiriker wie z.B. Sonneborn besetzt werden“ solle?! In seiner knappen Antwort äußert Müller seine Gedanken zu den Bundespräsidenten-Kandidaten.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marianne Mortler bittet eine Fragestellerin um Mithilfe. Es geht, so moniert die Bürgerin in ihrer Frage, um die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, von denen „kein Film mehr produziert wird, wo nicht irgendwann ein Darsteller raucht.“ Mortler schreibt, sie habe mit Programmverantwortlichen […] Kontakt aufgenommen, um ihre Kritik deutlich zu machen. Die Drogenbeauftragte bittet die Fragestellerin, sich ebenfalls an die Sender zu wenden, denn: „Veränderung können wir nur gemeinsam erreichen!“
