Parteien füllen ihre Kassen mit teurer Lobby-Werbung
Beim Durchblättern von Parteizeitungen lässt sich mitunter der Eindruck gewinnen, man halte ein Werbemagazin in den Händen. Unternehmen und Verbände wie Volkswagen, E.ON, PricewaterhouseCoopers oder die Deutsche Automatenwirtschaft werben bei Parteifunktionären und -mitgliedern für ihre Anliegen. abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen nun, welche Lobbyakteure Anzeigen in Parteizeitungen wie dem Vorwärts, dem UNION Magazin oder fdplus schalten – und wie viel sie dafür bezahlen. Teilweise ist den Unternehmen und Verbänden ihre Präsenz in einem Mitgliedermagazin sogar mehr wert als eine Anzeige im SPIEGEL. Trotz der beträchtlichen Werbeeinnahmen gibt es für die Parteien keinerlei Transparenzpflichten.
Volkswagen, E.ON, DHL: So viel zahlen Lobbyisten für Werbung in Parteizeitungen
Eine weitere lukrative Einnahmequelle für Parteien sind die Standmieten auf Parteitagen. Was Unternehmen und Verbände dafür zahlen müssen, zeigen wir hier.
Schon 1 Mio. Euro Großspenden für CDU und FDP seit Jahresbeginn
Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Privatpersonen bereits mehr als eine Million Euro an Großspenden gezahlt. Sämtliche Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro, die unverzüglich im Internet veröffentlicht werden müssen, flossen bislang an FDP und CDU. Die Liberalen kassierten insgesamt 616.310 Euro, die CDU liegt aktuell bei 453.535 Euro. Der überwiegende Teil der Großspenden stammt von Privatpersonen, zuletzt spendeten auch einige Unternehmen.
Bundestag ließ teures Gutachten gegen abgeordnetenwatch.de anfertigen
Um unsere jüngste Transparenzklage abzuwehren, hatte die Bundestagsverwaltung vergangenes Jahr eigens ein Rechtsgutachten bei einer Professorin der Uni Konstanz in Auftrag gegeben (s. Foto). Nun stellt sich heraus: Dessen Erstellung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 12.000 Euro. Mit dem Gutachten wollte die Bundestagsverwaltung belegen, dass sie uns die Herausgabe von Dokumenten zu Parteispenden zurecht verweigert hat. Doch das Rechtsgutachten überzeugte die Richter am Berliner Verwaltungsgericht in keinster Weise: In ihrem Urteil gaben sie abgeordnetenwatch.de im Januar in allen Punkten recht.
So steht die SPD zum Lobbyregister – unser Besuch im Bundestag
Als Konsequenz aus der #RentASozi-Affäre kündigte die SPD im Dezember einen Vorstoß für mehr Lobbytransparenz an – doch was ist daraus geworden? Vergangene Woche waren wir bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eva Högl zu Besuch und haben nachgefragt. Im Gepäck: Unseren Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und unsere Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften. Aus Sicht von Högl wird es schärfere Transparenzregeln im Lobbyismus nur dann geben, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv dafür einsetzen.
Wen wählen? Jetzt Kandidierende in NRW und Schleswig-Holstein befragen
Wer sind die Politikerinnen und Politiker, die Ihnen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gerade von den Wahlplakaten entgegenblicken? Auf abgeordnetenwatch.de können Sie sich über die Kandidierenden zu den anstehenden Landtagswahlen informieren und diese befragen. Einfach Postleitzahl eingeben – und los geht es:
Zu Ihren Kandidierenden in
Abgeordnete in Rheinland-Pfalz beschließen deutliche Erhöhung von Diäten und Fraktionsetats
In Rheinland-Pfalz haben SPD, CDU, FDP und Grüne die Abgeordnetendiäten bis 2020 um insgesamt 1.000 Euro pro Monat erhöht, um auf dieselbe Bezahlung wie Oberstudiendirektoren und Bürgermeister zu kommen. Die Fraktionen erhalten ebenfalls mehr Geld. Auf den ersten Blick klingt das nachvollziehbar, auf den zweiten jedoch nicht. Unsere Bewertung.