Missbilligung von Ministerpräsident Wulff wegen Flug-Upgrade

Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
1
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Karin Stief-KreiheKarin Stief-KreiheSPD81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ulf ThieleUlf ThieleCDU83 - Leer Dagegen gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Sabine TippeltSabine TippeltSPD20 - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dagegen gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Ludwig von DanwitzKarl-Ludwig von DanwitzCDU44 - Soltau Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Dörthe Weddige-DegenhardDörthe Weddige-DegenhardSPD9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Weisser-RoelleUrsula Weisser-RoelleDIE LINKE3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von André WieseAndré WieseCDU50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd WillGerd WillSPD79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WulfWolfgang WulfSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian WulffChristian WulffCDU78 - Osnabrück-West Enthalten
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE7 - Wolfsburg Dafür gestimmt

Hintergrund des SPD-Antrags ist die Florida-Reise des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Die Fluggesellschaft airberlin hatte ihm und seiner Familie für Hin- und Rückflug zwischen Deutschland und Florida ein Upgrade im Wert von 3.056 Euro geschenkt, worin die Opposition einen Verstoß gegen das Ministergesetz sieht. Dieses untersagt zur Vermeidung von Vorteilsannahme und Bestechlichkeit die Annahme von Geschenken.

Den Vorwürfen stellte sich Wulff bereits am 21. Januar 2010 im Zuge einer Dringlichen Anfrage seitens der SPD, wo er bestätigte, das Upgrade mittlerweile bezahlt zu haben. Die SPD forderte nichtsdestotrotz am 19. Februar 2010 eine Missbilligung des Ministerpräsidenten mit der Begründung, dass für den Ministerpräsidenten keine Sonderregelung gelten dürfe.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)