Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD27 - Hannover-Ricklingen Enthalten
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchostokStefan SchostokSPD28 - Hannover-Mitte Enthalten
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Enthalten
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Nicht beteiligt
Portrait von Christoph DreyerChristoph DreyerCDU29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim Deneke-JöhrensHans-Joachim Deneke-JöhrensCDU30 - Lehrte Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BrunotteMarco BrunotteSPD31 - Langenhagen Enthalten
Portrait von Emil BrockstedtEmil BrockstedtCDU31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich AllerHeinrich AllerSPD34 - Barsinghausen Enthalten
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula KörtnerUrsula KörtnerCDU36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Uli WatermannUli WatermannSPD36 - Bad Pyrmont Enthalten
Portrait von Ursula HelmholdUrsula HelmholdDIE GRÜNEN37 - Schaumburg Enthalten
Portrait von Heiner BartlingHeiner BartlingSPD37 - Schaumburg Enthalten
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Grant Hendrik TonneGrant Hendrik TonneSPD39 - Nienburg / Schaumburg Enthalten
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dagegen gestimmt

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0