Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter MöhrmannDieter MöhrmannSPD44 - Soltau Enthalten
Portrait von Karl-Ludwig von DanwitzKarl-Ludwig von DanwitzCDU44 - Soltau Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MeyerRolf MeyerSPD45 - Bergen Enthalten
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam StaudteMiriam StaudteDIE GRÜNEN48 - Elbe Enthalten
Portrait von Kurt HerzogKurt HerzogDIE LINKE48 - Elbe Dafür gestimmt
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Enthalten
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte SomflethBrigitte SomflethSPD51 - Seevetal Enthalten
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Enthalten
Portrait von Christel WegnerChristel Wegnerfraktionslos52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TwestenElke TwestenDIE GRÜNEN53 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Ralf BorngräberRalf BorngräberSPD53 - Rotenburg Enthalten
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Petra TiemannPetra TiemannSPD56 - Stade Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen KleinHans-Jürgen KleinDIE GRÜNEN57 - Hadeln / Wesermünde Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0