Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU57 - Hadeln / Wesermünde Nicht beteiligt
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dagegen gestimmt
Ministerin Daniela BehrensDaniela BehrensSPD59 - Unterweser Enthalten
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HogrefeWilhelm HogrefeCDU61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WulfWolfgang WulfSPD62 - Oldenburg-Mitte / Süd Enthalten
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Enthalten
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz StratmannLutz StratmannCDU63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Enthalten
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Enthalten
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe BiesterUwe BiesterCDU69 - Wilhelmshaven Nicht beteiligt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Enthalten
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Enthalten
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0