Dritte Betreuungkräfte in Kitas

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, finanzielle Hilfen auf dritte Betreuungspersonen auszuweiten. Im Landtag gab es ein Stimmenpatt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 136 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Nicht beteiligt
Gerald HeereGerald HeereDIE GRÜNEN2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchiesgeriesHorst SchiesgeriesCDU6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Immacolata GlosemeyerImmacolata GlosemeyerSPD7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Uwe StrümpelUwe StrümpelSPD8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgDIE GRÜNEN14 - Goslar Nicht beteiligt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt

Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, durch ein Sofortprogramm die finanzielle Hilfe des Landes auf dritte Betreuungspersonen auf Antrag der örtlichen Träger auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2015 sollte die Übernahme der gesamten Kosten für den Einsatz dritter Kräfte durch das Land möglich sein.
Zudem, so die CDU in ihrem Antrag, solle von der Landesregierung ein Stufenplan zur Verbesserung der Lage in den Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum bis 2017 erstellt werden.
Die CDU begründete ihren Antrag mit den qualitativen Rahmenbedingungen der Kita-Betreuung, die nun auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz folgen müssten. Gerade für Kinder unter drei Jahren sei eine intensive Betreuung wichtig.
Die SPD lehnte den Antrag der CDU geschlossen ab. In der Debatte sagte SPD-Redner Uwe Santjer, seine Fraktion halte die im Antrag der CDU enthaltenen Finanzierungsvorschläge für nicht seriös. Er betonte zugleich, dass auch seine Partei bei den Kitas Handlungsbedarf sehe. Über einen Stufenplan wolle die Landesregierung die Missstände beheben. Ein solch großes Vorhaben sei nicht auf einmal zu erledigen.
Bei der Abstimmung gab es einen Stimmenpatt. Der CDU-Antrag fand somit keine Mehrheit.