Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung im Haushaltsplan 2014 finanzieren

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grüne hat der Niedersächsische Landtag den von CDU und FDP eingebrachten Antrag für ein neues Landesprogramm zur frühkindlichen Bildung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dafür gestimmt
Portrait von Max MatthiesenMax MatthiesenCDU34 - Barsinghausen Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Adrian MohrAdrian MohrCDU61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dafür gestimmt
Portrait von Editha WestmannEditha WestmannCDU32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Astrid VockertAstrid VockertCDU59 - Unterweser Dafür gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Rainer FredermannRainer FredermannCDU31 - Langenhagen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt

Das neue Landesprogramm zur Qualitätssteigerung im Bereich der frühkindlichen Bildung solle im niedersächsischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 finanziert werden, forderten Union und FDP in ihrem Änderungsantrag.
"Das Förderprogramm soll eine Anreizfinanzierung für Kommunen sein, 3. Kräfte in Krippen einzustellen", so der Antrag. Die rund 1.000 3. Kräfte sollten dabei mit jährlich 18.000 € finanziert werden.
Zur Finanzierung des neuen Landesprogramms sollten laut dem Antrag ca. 6.500 Euro aus dem bereits im Haushaltsplan 2014 vorgesehenen "Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen und in der Tagespflege" abgezogen werden.
SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.