Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung im Haushaltsplan 2014 finanzieren

Mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grüne hat der Niedersächsische Landtag den von CDU und FDP eingebrachten Antrag für ein neues Landesprogramm zur frühkindlichen Bildung abgelehnt.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
68
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Michael HöntschMichael HöntschSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt

Das neue Landesprogramm zur Qualitätssteigerung im Bereich der frühkindlichen Bildung solle im niedersächsischen Haushaltsplan für das Jahr 2014 finanziert werden, forderten Union und FDP in ihrem Änderungsantrag.
"Das Förderprogramm soll eine Anreizfinanzierung für Kommunen sein, 3. Kräfte in Krippen einzustellen", so der Antrag. Die rund 1.000 3. Kräfte sollten dabei mit jährlich 18.000 € finanziert werden.
Zur Finanzierung des neuen Landesprogramms sollten laut dem Antrag ca. 6.500 Euro aus dem bereits im Haushaltsplan 2014 vorgesehenen "Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze der unter Dreijährigen und in der Tagespflege" abgezogen werden.
SPD und Grüne lehnten den Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit ab.