Schließung von Justizvollzugsabteilungen zurücknehmen

SPD und Grüne haben einen Oppositionsantrag zur Schließung dreier Abteilungen des Niedersächsischen Justizvollzuges abgelehnt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dafür gestimmt
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Holger AnsmannHolger AnsmannSPD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Björn ThümlerBjörn ThümlerCDU71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Claus Peter PoppeClaus Peter PoppeSPD73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin WahlmannKathrin WahlmannSPD76 - Georgsmarienhütte Nicht beteiligt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Frank HenningFrank HenningSPD77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusDIE GRÜNEN78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt

In ihrem Entschließungsantrag fordern CDU und FDP, die Schließung der Abteilungen der Justizvollzugsanstalten Celle-Salinenmoor, Braunschweig und Aurich zurückzunehmen und nach Abschluss des Dialogs mit den Personalräten und Gewerkschaften neu zu entscheiden.
Der Antrag wurde von der rot-grünen Koalition abgelehnt.