Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, durch den Gemeinden erhöhte Ausgleichsentschädigungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten sollten, wenn im gleichen Rahmen Vorauszahlungen auf Verwaltungsausgabenerstattungen gekürzt würden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Almuth von Below-NeufeldtAlmuth von Below-NeufeldtFDP1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dagegen gestimmt
Gerald HeereGerald HeereDIE GRÜNEN2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie MundlosHeidemarie MundlosCDU3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MöhleMatthias MöhleSPD4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Horst SchiesgeriesHorst SchiesgeriesCDU6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Detlef TankeDetlef TankeSPD6 - Gifhorn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Immacolata GlosemeyerImmacolata GlosemeyerSPD7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe StrümpelUwe StrümpelSPD8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Frank OesterhelwegFrank OesterhelwegCDU9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dafür gestimmt
Portrait von Julia Willie HamburgJulia Willie HamburgDIE GRÜNEN14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SaipaAlexander SaipaSPD14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Dagegen gestimmt

Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.