Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden verhindern

Mit dem Antrag zum Abfallwirtschaftsplan vom 01.10.2019 fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die niedersächsische Landesregierung auf, den Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans zu überarbeiten, sodass Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden nicht mehr zulässig sind und die Priorität auf die Sicherung von sauberem Grundwasser gesetzt wird.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

 

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Dafür gestimmt
22
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
9
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anja PielAnja PielDIE GRÜNEN38 - Hameln / Rinteln Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dragos PancescuDragos PancescuDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Lasse WeritzLasse WeritzCDU57 - Geestland Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhbrechtThomas EhbrechtCDU15 - Duderstadt Dagegen gestimmt
Profilbild Thiemo RöhlerThiemo RöhlerCDU58 - Cuxhaven Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HolstenEike HolstenCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait von Marco MohrmannMarco MohrmannCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph EilersChristoph EilersCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun PieperGudrun PieperCDU43 - Walsrode Dagegen gestimmt
Portrait von Laura HopmannLaura HopmannCDU21 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk ToepfferDirk ToepfferCDU24 - Hannover-Döhren Dagegen gestimmt
Portrait Veronika Koch MdLVeronika BodeCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU41 - Syke Dagegen gestimmt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PlettChristoph PlettCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Marcel ScharrelmannMarcel ScharrelmannCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Entwurf des Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplans, in dem u.a. vorgesehen wird, Kalisalzhalden mit Bauschutt abzudecken und somit die "Entstehung salzhaltiger Haldengewässer weitestgehend zu reduzieren". Mit ihrem Antrag kritisieren die Grünen, dass Haldenabdeckungen durch Abfall und Bauschutt nicht vollständig wasserdicht wären, weshalb die Entstehung salzhaltigen Grundwassers nur verlangsamt und über einen längeren Zeitraum gestreckt würde und somit eine Herausforderung für die Umwelt darstelle.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, den Entwurf zum Niedersächsischen Abfallwirtschaftsplan dahingehend zu überarbeiten, dass Kalirückstandshalden nicht zur Entsorgung von Bauschutt und Industrieabfällen genutzt werden dürfen. Dieses Vorgehen wird zurzeit durch das geltende Bergrecht genehmigt, was durch den Antrag geändert werden soll.

Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP stimmten dafür, die AfD-Fraktion enthielt sich der Abstimmung.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Franktion Bündnis 90/Die Grünen eine klare Mehrheit mit "Ja" gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Da CDU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU und SPD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Nein" zum Fraktions-Antrag.