Niedersächsisches Parité-Gesetz

Mit dem Antrag der niedersächsischen Grünen-Fraktion vom 19. März 2019 wird die Landesregierung dazu aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese solle einen Vorschlag für ein niedersächsisches Parité-Gesetz erarbeiten.  Ziel des Parité-Gesetzes soll sein, die gleichwertige Besetzung von Frauen und Männern im Landtag und den kommunalen Parlamenten zu erreichen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk AdomatDirk AdomatSPD38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Jens AhrendsJens AhrendsAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd AlthusmannBernd AlthusmannCDU51 - Seevetal Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Holger AnsmannHolger AnsmannSPD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ArendsMatthias ArendsSPD85 - Emden / Norden Nicht beteiligt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten BeckerKarsten BeckerSPD37 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen BeekhuisJochen BeekhuisSPD87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BirknerStefan BirknerFDP32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait Veronika Koch MdLVeronika BodeCDU8 - Helmstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan BotheStephan BotheAfD49 - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Nicht beteiligt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BrüninghoffThomas BrüninghoffFDP79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia BrunsSylvia BrunsFDP24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Imke BylImke BylDIE GRÜNEN6 - Gifhorn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dagegen gestimmt

Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.

Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:

Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.

Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.

Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.