Änderung des Sparkassenrechts

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.

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Dafür gestimmt
80
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bernd SchulteBernd SchulteCDU123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd StüttgenGerd StüttgenSPD124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dafür gestimmt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Nicht beteiligt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt

Konkret verlangen die Oppsotionsparteien in ihrem Antrag die Streichung von Absatz 1 unter § 7 ´Trägerkapital und Haftung´ im Sparkassengesetz. Dieser beinhaltet die Möglichkeit zur Bildung von Trägerkapital, was auch bei den kommunalen Spitzenverbänden, den Sparkassen und die beiden Sparkassenverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe auf Ablehnung stoßen würde, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Mattingham/flickr

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Weiterführende Links:
Antrag: Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7913)
Antrag: Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Drs. 14/7844)
Antrag: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften (Drs. 14/6831)