Aufhebung des Enteignungsgesetzes für Kohlenmonoxid-Pipeline

Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
4
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Monika Ruff-HändelkesMonika Ruff-HändelkesSPD51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LeuchtenbergUwe LeuchtenbergSPD52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TalhorstElke TalhorstSPD59 - Wesel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela WalskenGisela WalskenSPD60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Nicht beteiligt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Nicht beteiligt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt

Mit einem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen hatte der Landtag 2006 auch Enteignungen ermöglicht. Diese, so argumentieren die Grünen in ihrem Antrag, seien laut Grundgesetz jedoch nur "zum Wohle der Allgemeinheit" zulässig. Bei der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline handelt es sich um ein Projekt der Firma Bayer.

Durch eine Aufhebung des bestehenden "Enteignungsgesetzes" könnte überdies die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und die negativen finanziellen Auswirkungen auf die privaten Haushalte korrigiert werden, heißt es in dem Antrag.

Foto: Rickz/flickr

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Weiterführende Links:
Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf (Drs. 14/5961)
Antrag: Gesetz zur Aufhebung des Enteignungsgesetzes für die "BAYER-Kohlenmonoxid-Pipeline" (Drs. 14/5025)