Ausweitung der Rundfunkgebührenbefreiung

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
84
Enthalten
0
Nicht beteiligt
29
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Nicht beteiligt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard JungReinhard JungSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KemperHeinrich KemperCDU97 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt

In dem Antrag bemängeln SPD und Grüne, dass nach dem 8. Rundfunkstaatsvertrag von April 2005 die Anzahl der Befreiungen der Rundfunkgebühr deutlich gesunken sei. Viele Menschen, die vorher wegen geringen Einkommens von der Rundfunkgebühr befreit waren, seien nach der neuen Reglung verpflicht, Gebühren zu zahlen, obwohl sich ihre Einkommenssituation keinesfalls verbessert habe.

In einem 9. Staatsvertrag von Juni 2009 haben die Ministerpräsidenten vereinzelte Ergänzungen bei der Gebührenbefreiung vorgenommen. Diese sind nach Ansicht der beiden Oppositionsfraktionen jedoch noch nicht weitreichend genug. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierung auf, im Zuge der Verhandlungen eines 10. Rundfunkstaatsvertrages auch folgende Personengruppen bei der Befreiung der Rundfunkgebühr zu berücksichtigen:

Beziehende von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen gemäß § 22 SGB II

Personen, die die in § 6 Absatz 1 Ziffern 1-5 genannten Leistungen nicht erhalten und ihr Einkommen die Bedürftigkeitsgrenzen bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühr überschreitet

Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres

Befreiung auch dann, wenn nach § 24 SGB II befristete Zuschläge bis zur Höhe der jeweils geltenden monatlichen Rundfunkgebühren bezahlt werden

Zudem solle am Prinzip der Bedarfsermittlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzierungsbedarfs festgehalten werden.

Begründet wird der Antrag u.a. mit Berechnungen, wonach Personen, die aufgrund von Zuschlägen oder sonstigen Leistungen nicht von der Gebühr befreit sind, nach Zahlung der Gebühr weniger Geld zur Verfügung hätten als wenn sie diese Zuschläge nicht erhalten würden.

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Befreiung von der Rundfunkgebühr für Geringverdienende erleichtern (Drs. 14/4346)