Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LeuchtenbergUwe LeuchtenbergSPD52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KillewaldNorbert KillewaldSPD53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HüskenWolfgang HüskenCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke TalhorstElke TalhorstSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Gisela WalskenGisela WalskenSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt

Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.

Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.

Foto: Eva Freude/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)