Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Bernd Schulte | CDU | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Angela Freimuth | FDP | 123 - Märkischer Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Gerd Stüttgen | SPD | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dafür gestimmt | |
Klaus Kaiser | CDU | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dagegen gestimmt | |
Karsten Rudolph | SPD | 125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III | Dafür gestimmt | |
Hubert Kleff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III | Dagegen gestimmt | |
Johannes Remmel | DIE GRÜNEN | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt | |
Helga Schwarz-Schumann | SPD | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dafür gestimmt | |
Volkmar Klein | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Monika Brunert-Jetter | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Reinhard Jung | SPD | 128 - Olpe | Dafür gestimmt | |
Theo Kruse | CDU | 128 - Olpe | Dagegen gestimmt |
Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.
Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.
Foto: Eva Freude/flickr
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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)