Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Elke TalhorstElke TalhorstSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Gisela WalskenGisela WalskenSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd StüttgenGerd StüttgenSPD124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Petra SchneppePetra SchneppeSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans Theo PeschkesHans Theo PeschkesSPD77 - Borken I Dafür gestimmt

Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.

Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.

Foto: Eva Freude/flickr

________________

Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)