Garantiezusagen für die WestLB

Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Nicht beteiligt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Nicht beteiligt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dagegen gestimmt

Die WestLB hatte im März 2008 kritische Wertpapiere von 23 Mrd. Euro auf eine Zweckgesellschaft (Phoenix) ausgelagert. Dafür hatte das Land eine Garantie von 5 Mrd. Euro übernommen, von der aber erst rund 280 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden.

Aufgrund verschärfter Berechnungsmethoden durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden nun neue Garantien notwendig. Die tatsächliche Ausfallwahrscheinlichkeit der neuen Garantie sei laut Antrag von CDU und FDP so gering, dass keine besonderen Maßnahmen (Rückstellungen etc.) bei den Eigentümern in diesem Jahr erfor-
derlich seien.

Die WestLB beabsichtigt, Risikopapiere von rd. 87 Mrd. Euro in eine sogenannte Bad-Bank auszulagern. Teil der auszulagernden Werte werden die durch die Garantie von 4 Mrd. € abgesicherten Phoenix-Schuldverschreibungen sein. Die Garantie soll nach erfolgter Übertragung - voraussichtlich bis Ende 2009 - erlöschen.

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Weiterführender Link:
Antrag: Garantiezusagen sichern die Handlungsfähigkeit für die WestLB (Drs. 14/9474)