Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Nicht beteiligt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).

Foto: Nicki Alex/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)