Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Große Brömer | SPD | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt | |
Hannelore Kraft | SPD | 64 - Mülheim I | Dafür gestimmt | |
Wolfram Kuschke | SPD | 115 - Unna I | Dafür gestimmt | |
Eva Steininger-Bludau | SPD | 73 - Recklinghausen V | Dafür gestimmt | |
Christian Dahm | SPD | 90 - Herford I | Dafür gestimmt | |
Carina Gödecke | SPD | 107 - Bochum I | Dafür gestimmt |
Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.
Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.