Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag SPD/Grüne)

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.

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Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RothWolfgang RothSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Margret GottschlichMargret GottschlichSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dafür gestimmt

Im Zusammenhang mit der Zerschlagung der landeseigenen WestLB hat der Landtag über einen Entschließungsentrag von SPD und Grünen abgestimmt, der insgesamt fünf Punkte umfasst. Über den folgenden Punkt wurde dabei namentlich abgestimmt:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, nach Befürwortung des Restrukturierungsplans durch die EU-Kommission die weiteren Schritte zu unternehmen, um diesen Restrukturierungsplan umzusetzen."

Bei der Endabstimmung über den Umbauplan der WestLB, die nicht namentlich war, musste die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erst im zweiten Anlauf und nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag eine parlamentarische Mehrheit.

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