Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Reiner BreuerReiner BreuerSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte Dmoch-SchwerenBrigitte Dmoch-SchwerenSPD6 - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Hans FeußHans FeußSPD95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0