Asyl für Snowden in Deutschland

Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
194
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Nicht beteiligt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NettelstrothRalf NettelstrothCDU93 - Bielefeld II Nicht beteiligt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Nicht beteiligt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Nicht beteiligt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HendriksHeiko HendriksCDU64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden. Dafür solle sich der Landtag auf Bundesebene einsetzen.
Als Grund führen die Piraten an, Snowden habe sein Leben und vor allem seine Freiheit aufs Spiel gesetzt, um den größten Datenspionageskandal der Gegenwart aufzudecken und zu zeigen, dass nicht nur politische Gegner, sondern auch verbündete Nationen, wie etwa Deutschland, ausspioniert wurden.