Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)