Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026

Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Volksinitiative: Straßenbaubeiträge abschaffen

Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung

Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)

Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Änderung des Landesjagdgesetzes

Erhöhung der Grunderwerbssteuer