Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
0
Nicht beteiligt
23
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MiddendorfClaudia MiddendorfCDU114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Nicht beteiligt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid Dafür gestimmt

In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.