Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Hubertus Kramer | SPD | 104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Guido van den Berg | SPD | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Angela Lück | SPD | 91 - Herford II | Dagegen gestimmt | |
Markus Töns | SPD | 75 - Gelsenkirchen II | Dagegen gestimmt | |
Hannelore Kraft | SPD | 64 - Mülheim I | Nicht beteiligt | |
Dieter Hilser | SPD | 66 - Essen II | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Große Brömer | SPD | 55 - Oberhausen I | Dagegen gestimmt | |
Markus Herbert Weske | SPD | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Inge Blask | SPD | 122 - Märkischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Dietmar Bell | SPD | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Gerda Kieninger | SPD | 112 - Dortmund II | Dagegen gestimmt | |
Stephan Gatter | SPD | 18 - Köln VI | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag sprechen sich die Oppositionsparteien für eine Änderung des Heilberufsgesetzes aus. Danach sollten bisherige datenschutzrechtliche Regeln (Schweigepflicht der Ärzte) so angepasst werden, dass zukünftig Fälle von Kindesmisshandlungen schneller erkannt werden können.
CDU, FDP und Piraten fordern, dass sich Kinder- und Jugendärzte, Hausärzte oder Ärzte in Krankenhäusern bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlungen – ohne Information an die Erziehungsberechtigten des Kindes – untereinander austauschen können, damit die Kinder bei einem begründeten Verdacht geschützt werden können. Bislang ist ein solcher ärztlicher Informationsaustausch nur möglich, wenn die Erziehungsberechtigten des Kindes und damit u.U. die mutmaßlichen Täter über den ärztlichen Informationsaustausch und damit über den Verdacht der Kindesmisshandlung befragt werden.
Mit dieser Regelung soll demnach auch ein häufiges Wechseln des Kinderarztes (sogenanntes "Doctor-hopping") erkannt werden, mit dem Erziehungsberechtigte versuchen können, Kindesmisshandlungen zu vertuschen.