Besoldungsanpassung der Kommunal- und Landesbeamten 2013/2014

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Anpassung bei der Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamten beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
126
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Nicht beteiligt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt

Der Landtag beschloss, dass die Erhöhung der Besoldung für Landes- und Kommunalbeamte geringer ausfällt als die Einkommenssteigerungen der Angestellten im öffentlichen Dienst. Begründet wird dies damit, dass Beamtinnen und Beamte im Vergleich zur Privatwirtschaft über eine Vielzahl von zu berücksichtigenden Vorteilen, wie z. B. einer besseren Versorgung bei fehlenden Eigenbeiträgen, umfangreichen Beihilfen für Krankheitskosten sowie ein dauerhaft gesichertes Einkommen, verfügen.

© Bild: flickr/Maik Meid/CC BY 2.0