Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BeisheimBirgit BeisheimDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder Grundstückanteil erworben wird. Die Anhebung des Steuersatzes war höchst umstritten. Die rot-grüne Landesregierung argumentiert, durch die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro könne die Neuverschuldung gesenkt werden.
Der erhöhte Steuersatz wird ab 1. Januar 2015 fällig.