Fragen und Antworten
(...) den von Ihnen "zitierten" Beitrag aus Juli 2012 zudem nicht auf, weshalb ich die Herkunft des von Ihnen angeführten Zitats leider bezweifeln muss. (...)
(...) Petitionen werden sehr vertraulich von speziell hierzu entsandten Abgeordneten aller Fraktionen letztlich im Konsens im Petitionsausschuss behandelt und entschieden. Was die Arbeit der Staatsanwaltschaften unseres Landes angeht, so weise ich Sie an dieser Stelle gerne darauf hin, dass sich die Piratenfraktion nachhaltig für die Unabhängigkeit der Organe der Justiz von der Politik einsetzt. (...)
(...) Was die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes im Verwaltungsverfahren angeht, so ist dieses ein besonderes Anliegen der Piratenfraktion. Aber auch hier muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung des Gesetzes durch Behörden oder Gerichte Ihnen oder Betroffenen der Rechtsweg und/oder der jeweilige Instanzenzug offen steht. Diese Möglichkeiten gilt es in der Regel zunächst auszuschöpfen. (...)
Abstimmverhalten
Gesetz zur Schaffung von Transparenz von Ergebnissen der Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung
Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus
Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz
Keine Rückkehr zum Abitur nach neun Schuljahren (G9)
Über Dietmar Schulz
Dietmar Schulz schreibt über sich selbst:
Geboren am 7. Mai 1960 in Düsseldorf; ein erwachsener Sohn.
Abitur 1980. Anschließend Bundeswehr und 1982 bis 1988
Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln. In den
Jahren 1986 bis 1992 studienbegleitend Tätigkeit als
Geschäftsleitungs-Assistent und Interims-Geschäftsführer, u.a. mit
der Funktion eines Justiziars in einem Fachgroßhandelsunternehmen
(Food). 1987/88 Erstes juristisches Staatsexamen und im Anschluss
an das Rechtsreferendariat 1992 Zweites juristisches Staatsexamen.
1992 bis 2004 selbstständiger Rechtsanwalt. 2008 bis 2009 außerdem
angestellter, generalbevollmächtigter Justiziar einer
mittelständischen Unternehmensgruppe (Konsumgüter, Werk- und
Dienstleistungen). 1986 bis heute Unternehmensberater.
Mitglied der Piratenpartei seit 2011. Koordinator und
Mitglied verschiedener Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften auf
Landes- und Bundesebene, u.a. der Rechtsabteilung der Piratenpartei
Deutschland. Seit Juni 2014 stellvertretender Vorsitzender der
Piratenfraktion im Landtag.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 31. Mai
2012.