Frage an Dietmar Schulz von Jocelyne L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schulz,
in einer Sendung des TV-Senders Alpenparlament vom 29.12.12 wurden die Hintergründe des illegalen Internet-Netzwerkes „Esowatch-Psiram“ hinterfragt, das seit mehreren Jahren ohne gültiges Impressum aus dem Ausland gesteuert wird und ca. 2000 Bürger im deutschsprachigen Raum namentlich diffamiert.
Insbesondere durch den ersten Gast, Prof. Dr. Michael Vogt, wurden alle wesentliche Aspekte dieser Machenschaften durchleuchtet, z.B., dass es sich augenfällig in erster Linie um das Thema Gesundheit handelt, wobei vordergründig sich Angriffe gegen alles richten, das nicht in kompletter Übereinstimmung mit der Schulmedizin steht.
Insbesondere wird die Homöopathie dort massiv angegriffen und als Bauernfängerei, Quacksalberei und Betrügerei stigmatisiert, die nur dafür gedacht sei, den naiven Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen: Minuten-Angabe 2:23 bis 7:12 - http://goo.gl/bU0ept
Noch 2012 hat sich die Piraten-Partei Paderborn eindeutig mit diesen Machenschaften solidarisiert und Werbung für diesen illegalen Internet-Pranger in ihrem Newskanal Hafenspelunke am 08.07.12 gemacht, die ich durch copy-paste in meinem Blog am 15.07.12 festgehalten habe: http://goo.gl/LHsh8S
Zitat:
Hafenspelunke – Piratenpartei Paderborn
„Esowatch heißt jetzt Psiram – Sync-Forum Piratenpartei Deutschland – Sonstiges. Einige haben es mitbekommen, dass Esowatch kurzfristig nicht erreichbar war. Nun ist es wieder soweit und psiram versorgt euch mit dem notwendigen Realismus zu den Themen Esoterik, Religion, Gesundheit, und hilft euch dabei, euren Geldbeutel zu schonen. Psiram präsentiert falsche Prediger, Ideologen, Scharlatane und Betrüger. Psiram versteht sich als kritischer Verbraucherschutz vor scheinheiligen, nutzlosen und wirkungslosen Produkten, Therapien und Ideologien.“
Zitatende
Ich bitte Sie, mir Ihre persönliche Position zu der Werbung der Piraten-Partei Paderborn für das illegale Mobbing-Portal „Esowatch-Psiram“ mitzuteilen.
MfG
Jocelyne Lopez
Sehr geehrte Frau Lopez,
bei "Hafenspelunke" handelt es sich um eine Unterseite der Seite der
Piraten Paderborn in Form eines sog. Blog. Es handelt sich nicht um ein
offizielles Organ der Piratenpartei Deutschland. Das Archiv der Seite weist
den von Ihnen "zitierten" Beitrag aus Juli 2012 zudem nicht auf, weshalb
ich die Herkunft des von Ihnen angeführten Zitats leider bezweifeln muss.
Stattdessen verweisen Sie selbst auf ein Sync-Forum. Dabei handelt es sich
um ein für Jedermann zugängliches Mailportal. Selbst wenn das von Ihnen
angegebene Zitat somit aus dem Sync-Forum stammen sollte, ist daraus nicht
ersichtlich, wer der Urheber der wiedergegebenen Textpassage ist. Dass es
sich um eine Äußerung der Piraten Paderborn handelt oder gar um eine solche
der Piratenpartei Deutschland, ist damit weder ersichtlich noch
nachvollziehbar. Selbst wenn es sich um eine Meinungsäußerung eines
Mitglieds der Piratenpartei Deutschland handeln sollte, wäre wiederum nicht
erkennbar und ist mir auch nicht bekannt, dass sich die Piratenpartei
Deutschland oder der Landesverband NRW der Piratenpartei diese Äußerungen
zueigen gemacht hätte.
Eine "Werbung" der Piraten Paderborn "für Esowatch-Psiram" vermag ich
unterdessen nicht zu erkennen. Die von Ihnen angeführte Textpassage werde
ich daher nicht kommentieren.
Im Allgemeinen weise ich Sie darauf hin, dass die Piratenpartei einen
starken Verbraucherschutz als eine der vielen Säulen politischen Handelns
ansieht.
Zu den Meinungsäußerungen von Menschen, die sich in der als einer
Skeptikerbewegung nahen Organisation "Psiram" äußern, beabsichtige ich mich
nicht nicht zu äußern. Sollten z.B. Sie persönlich von der Organisation
"Psiram" betroffen sein, empfehle ich Ihnen, sich an die dortigen
Verantwortlichen selbst zu wenden. Dasselbe gilt hinsichtlich etwaiger
Verknüpfungen mit Piraten Paderborn.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Schulz
Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox
Weitere Fragen an Dietmar Schulz
(...) Petitionen werden sehr vertraulich von speziell hierzu entsandten Abgeordneten aller Fraktionen letztlich im Konsens im Petitionsausschuss behandelt und entschieden. Was die Arbeit der Staatsanwaltschaften unseres Landes angeht, so weise ich Sie an dieser Stelle gerne darauf hin, dass sich die Piratenfraktion nachhaltig für die Unabhängigkeit der Organe der Justiz von der Politik einsetzt. (...)
(...) Was die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes im Verwaltungsverfahren angeht, so ist dieses ein besonderes Anliegen der Piratenfraktion. Aber auch hier muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung des Gesetzes durch Behörden oder Gerichte Ihnen oder Betroffenen der Rechtsweg und/oder der jeweilige Instanzenzug offen steht. Diese Möglichkeiten gilt es in der Regel zunächst auszuschöpfen. (...)
(...) konfessionelle oder sonstige Unterscheidungen bei Opfern von Gewaltherrschaft, Krieg und sonstigem, gegen die Grundrechte und die Menschenrechte verstoßendem Unrecht im Übrigen nicht anzustellen pflege. Jedes zu beklagende Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)