Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen.

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Dafür gestimmt
118
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Nicht beteiligt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PaulJoachim PaulPIRATEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel DüngelDaniel DüngelPIRATEN55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas KossiskiAndreas KossiskiSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter MüllerHans-Peter MüllerSPD72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Große BrömerWolfgang Große BrömerSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder Grundstückanteil erworben wird. Die Anhebung des Steuersatzes war höchst umstritten. Die rot-grüne Landesregierung argumentiert, durch die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro könne die Neuverschuldung gesenkt werden.
Der erhöhte Steuersatz wird ab 1. Januar 2015 fällig.