Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Joachim Paul | PIRATEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dafür gestimmt | |
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Nico Kern | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Simone Brand | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michele Marsching | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Torsten Sommer | PIRATEN | 111 - Dortmund I | Dafür gestimmt | |
Daniel Düngel | PIRATEN | 55 - Oberhausen I | Dafür gestimmt | |
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Marc Olejak | PIRATEN | 40 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Dirk Schatz | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Olaf Wegner | PIRATEN | 32 - Wuppertal II | Dafür gestimmt | |
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Frank Herrmann | PIRATEN | 42 - Düsseldorf III | Nicht beteiligt | |
Daniel Schwerd | fraktionslos | Enthalten | ||
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Gerd Stüttgen | fraktionslos | 124 - Hochsauerlandkreis I | Dafür gestimmt | |
Yvonne Gebauer | FDP | 17 - Köln V | Nicht beteiligt | |
Ernst Ulrich Alda | FDP | 103 - Hagen I | Dagegen gestimmt | |
Dirk Wedel | FDP | 37 - Mettmann II | Dagegen gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Nicht beteiligt | |
Marc Lürbke | FDP | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Marcel Hafke | FDP | 31 - Wuppertal I | Dagegen gestimmt | |
Henning Höne | FDP | 79 - Coesfeld I - Borken III | Dagegen gestimmt |
Zweck des Gesetzes ist laut SPD und Grünen, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in verständlicher Form leicht zugänglich und somit transparent zu machen. Dazu sollen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes nach einheitlichen Beurteilungsmerkmalen (in Form einer Ampel) ermittelt, bewertet, dargestellt und transparent gemacht werden.
Die Fraktion der CDU teile grundsätzlich den Ansatz, Verbrauchern umfangreichen Schutz vor mangelnder Hygiene und Qualitätsstandards zukommen zu lassen. Allerdings werde dies durch das Gesetz nicht erreicht. Dieses schaffe nicht mehr Transparenz, sondern führe Verbraucher in die Irre, da es auf einem Bewertungssystem basiere, welches für den angestrebten Zweck untauglich sei. Da durch dieses Gesetz auch Kostensteigerungen für die Kommunen zu erwarten sind, sei in Abwägung der Nutzen für den Verbraucher durch dieses Gesetz zu klein.
Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz ebenfalls kritisch. Einem Pilotprojekt der "Lebensmittel-Ampeln" in Bielefeld und Duisburg habe das Oberverwaltungsgericht bereits geschlussfolgert, dass es weder Markttransparenz schaffe noch die Verbraucher dazu bringe, eigenständige Konsumentscheidungen zu treffen. Da das Gesetz dem Pilotprojekt in sehr großen Teilen ähnele, könne die FDP dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.