Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Robert Stein | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Simone Brand | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Schwerd | fraktionslos | Enthalten | ||
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Birgit Beisheim | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Nico Kern | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Dirk Schatz | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Jutta Velte | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Michele Marsching | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Ulla Thönnissen | CDU | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Dafür gestimmt | |
Daniela Jansen | SPD | 2 - Aachen II | Dafür gestimmt | |
Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Karin Schmitt-Promny | DIE GRÜNEN | 2 - Aachen II | Dafür gestimmt | |
Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt |
Zweck des Gesetzes ist laut SPD und Grünen, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz in verständlicher Form leicht zugänglich und somit transparent zu machen. Dazu sollen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes nach einheitlichen Beurteilungsmerkmalen (in Form einer Ampel) ermittelt, bewertet, dargestellt und transparent gemacht werden.
Die Fraktion der CDU teile grundsätzlich den Ansatz, Verbrauchern umfangreichen Schutz vor mangelnder Hygiene und Qualitätsstandards zukommen zu lassen. Allerdings werde dies durch das Gesetz nicht erreicht. Dieses schaffe nicht mehr Transparenz, sondern führe Verbraucher in die Irre, da es auf einem Bewertungssystem basiere, welches für den angestrebten Zweck untauglich sei. Da durch dieses Gesetz auch Kostensteigerungen für die Kommunen zu erwarten sind, sei in Abwägung der Nutzen für den Verbraucher durch dieses Gesetz zu klein.
Die FDP-Fraktion sieht das Gesetz ebenfalls kritisch. Einem Pilotprojekt der "Lebensmittel-Ampeln" in Bielefeld und Duisburg habe das Oberverwaltungsgericht bereits geschlussfolgert, dass es weder Markttransparenz schaffe noch die Verbraucher dazu bringe, eigenständige Konsumentscheidungen zu treffen. Da das Gesetz dem Pilotprojekt in sehr großen Teilen ähnele, könne die FDP dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.