Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
187
Enthalten
0
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HendriksHeiko HendriksCDU64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HerrmannFrank HerrmannPIRATEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HilserDieter HilserSPD66 - Essen II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Björn KerbeinBjörn KerbeinFDP94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dagegen gestimmt

Eine von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung betreffe "sämtliche Kommunikation der sich in Deutschland befindlichen Menschen", schreiben die Piraten in ihrem Antrag. Eine solche pauschale und damit anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten laufe den Grundprinzipien des Rechtsstaates sowie EU- und verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten zuwider.
"Auch Vertreter der Berliner Regierungsparteien hegen erhebliche Zweifel an der Vorratsdatenspeicherung", heißt es in dem Piraten-Antrag weiter. So habe jüngst der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty im NRW-Landtag konstatiert: "Bislang hat mir noch kein Innen- oder Sicherheitspolitiker eine gangbare Lösung aufgezeigt, wie das auch tatsächlich verfassungskonform funktionieren kann (Plenarprotokoll 16/79, S. 8031)."
Mit ihrem Antrag wollten die Piraten den Landtag zu folgender Feststellung bewegen:

  • Die Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten aller sich in Deutschland befindlichen Menschen ohne Einschränkung auf Verdachtsmomente, zeitliche und räumliche Anlässe ist anlasslos und damit massenhaft.
  • Die "Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erfüllen die Anforderungen an ein verfassungs- und Europarechts-konformes Instrument der Strafverfolgung bereits bei der Anforderung der Anlassbezogenheit nicht.
  • Eine anlasslose massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der betroffenen Menschen dar.
  • Die vorgestellten Leitlinien zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind bedauerlicherweise Ausdruck des um sich greifenden Ausbaus der "Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur".

Außerdem wurde die Landesregierung aufgefordert

  • sich klar gegen die Einführung einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeiche-rung von Telekommunikationsdaten auszusprechen,
  • sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Zur Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten durch Bürgerinnen und Bürger äußerten die Grünen via Twitter: