Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Guido van den BergGuido van den BergSPD5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD75 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Christian ThielRainer Christian ThielSPD45 - Rhein-Kreis Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StotkoThomas StotkoSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."