Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Schwerd | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Robert Stein | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Birgit Beisheim | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Jutta Velte | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Nico Kern | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Dirk Schatz | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Simone Brand | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Michele Marsching | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Nicht beteiligt | |
Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Daniela Jansen | SPD | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Voigt-Küppers | SPD | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Kämmerling | SPD | 4 - Aachen IV | Dagegen gestimmt |
Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."