Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Nicht beteiligt
Portrait von Stefan FrickeStefan FrickePIRATEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Roland AdelmannRoland AdelmannSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf BeuRolf BeuDIE GRÜNEN30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Olaf WegnerPIRATEN32 - Wuppertal II Dafür gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."