Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Falk HeinrichsFalk HeinrichsSPD127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja WagenerTanja WagenerSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Nicht beteiligt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Nicht beteiligt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert GoldmannHerbert GoldmannDIE GRÜNEN115 - Unna I Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dagegen gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."