Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Oliver Bayer | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Nico Kern | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Dietmar Schulz | fraktionslos | Dafür gestimmt | ||
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Simone Brand | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Dirk Schatz | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Robert Stein | CDU | Dagegen gestimmt | ||
Kai Schmalenbach | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Daniel Schwerd | fraktionslos | Nicht beteiligt | ||
Birgit Beisheim | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Hanns-Jörg Rohwedder | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Michele Marsching | PIRATEN | Nicht beteiligt | ||
Jutta Velte | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Monika Pieper | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Karl Schultheis | SPD | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Nicht beteiligt | |
Daniela Jansen | SPD | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Eva-Maria Voigt-Küppers | SPD | 3 - Aachen III | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Schmitz | CDU | 3 - Aachen III | Nicht beteiligt | |
Axel Wirtz | CDU | 4 - Aachen IV | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:
- im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
- gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
- eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.